Nachts sitzt man in BW auf dem trockenen

Wieder mal eine tolle Idee unserer Politiker in Baden-Württemberg:
Alkohol Verkaufsverbot von Mitternacht bis sechs Uhr am Morgen
Bereits jetzt darf zwischen Mitternacht und sechs Uhr Morgens kein Alkohol an Autobahnraststätten verkauft werden. Jetzt wird von der Landesregierung geprüft ob man dieses Gesetz auch auf den gesamten Einzelhandel ausweiten kann.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern meldete, haben Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland dramatisch zugenommen. Zwischen 2000 und 2006 hat sich die Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen akuten Alkoholmissbrauchs ins Krankenhaus eingeliefert wurden, auf 19 500 Fälle mehr als verdoppelt. Quelle: Stuttgarter – Zeitung

Mir stellt sich mal wieder die Frage, wieso wieder ein Gesetzt geprüft wird, von denen alle betroffen sind. Wieso gibt es immer gleich die „Sippenhaft“ wenn es irgendwo zu Problemen kommt?
Gerne habe ich auch in der Vergangenheit die Tankstelle genutzt um eben bei einer Party mal die Getränkequellen wieder aufzufüllen.
Quelle: Stuttgarter – Zeitung

Diäten heimlich, still und leise erhöht

Andere müssen um Ihre Gehaltserhöhung kämpfen und andere müssen nur Abwarten und ab dem 1. Juli wird einfach mehr überwiesen.
Passiert ist es jetzt wieder mal bei den Politikern in Baden-Württemberg. Zum 1. Juli wurden die Diäten (alleine den Name finde ich schon einen Witz…) für die Landtagsabgeordneten in BW um 1,52% und die Pauschalen für Reisekosten, allgemeine Kosten und Tagegeld wurden um 2,1% erhöht ohne das es die Öffentlichkeit mitbekommen hat. Die steuerpflichtigen Diäten stiegen von bisher 4806 Euro auf 4879 Euro pro Monat und die Pauschalen können sich in Zukunft auf maximal 2169 Euro monatlich summieren.

Die Anhebung richtet sich nach einem Index des Statistischen Landesamts, der die Einkommensentwicklung im Land zwischen Juli 2005 und Juli 2006 widerspiegelt. Quelle: Stuttgarter-Zeitung

Politiker müsste man sein, dann muss man sich um die Gehaltserhöhung keine Gedanken mehr machen.

Rech auf Schäuble’s Spuren

So jetzt ist es auch in Baden-Württemberg soweit
Der Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech (CDU) möchte nach neusten berichten der Stuttgarter-Zeitung den Überwachungsstaat weiter auszubauen.
Rech möchte der Polizei das Abhören von Telefonen Vorfeld möglicher Straftaten erlauben. Damit hat man wohl bei der Polizei in BW mittlerweile irgendwelche Hellseher, die vorab die Straftaten erkenn.

Innenminister Rech plant außerdem eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ebenso spricht er sich dafür aus, die Online-Durchsuchungen von Computern auch zur präventiven Verbrechensbekämpfung zuzulassen und landesgesetzlich zu verankern. Quelle: Stuttgarter-Zeitung

Die Themen kennen wir doch schon von dem hier.

Finanzamt Ba-Wü brauchte Geld

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg scheint Geld zu benötigen, denn in ganz BW sind die Lohn- und Umsatzsteuern den Unternehmen doppelt abgebucht worden.
Hierdurch sind ca. 640 Millionen Euro Steuern zu viel abgebucht worden, jetzt können dann sicher einige Finanzlöcher gestopft werden. Oder gab es eine Gehaltserhöhung?

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Ich bin auserwählt

Heute habe ich Post vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erhalten. Ich lebe in einem Gebäude , das im Rahmen eines mathematischen Zufallsverfahrens, für die Amtliche Haushaltsbefragung Mikrozensus, auserwählt wurde.

Der Mikrozensus ist eine statistische Erhebung, bei der im Gegensatz zur Volkszählung nur nach bestimmten Zufallskriterien ausgewählte Haushalte beteiligt sind.

In Baden-Württemberg werden rund 45.000 Haushalte befragt und ich lebe in einem davon. Meldungen wie z.B. Zukünftig mehr ältere Erwerbstätige werden aus dieser Befragung abgeleitet.
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