Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen

Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die … Weiterlesen

Polizei in Stuttgart bekommt neue Kennzeichen

Streifenwagen und andere Polizeifahrzeuge erhalten zukünftig neue Kennzeichen. Streifenwagen und andere Polizeifahrzeuge erhalten zukünftig neue Kennzeichen. Bei Neuzulassungen werden die bisherigen Kennzeichen mit der Kombination, beispielsweise S- 30500, nach und nach gegen Nummernschilder aus der Serie S-PP 1002 bis S-PP 2173 ersetzt. Damit gehört das gewohnte Bild von den Nummernschildern der Stuttgarter Streifenwagen mit der … Weiterlesen

Diäten heimlich, still und leise erhöht

Andere müssen um Ihre Gehaltserhöhung kämpfen und andere müssen nur Abwarten und ab dem 1. Juli wird einfach mehr überwiesen. Passiert ist es jetzt wieder mal bei den Politikern in Baden-Württemberg. Zum 1. Juli wurden die Diäten (alleine den Name finde ich schon einen Witz…) für die Landtagsabgeordneten in BW um 1,52% und die Pauschalen … Weiterlesen

Rech auf Schäuble’s Spuren

So jetzt ist es auch in Baden-Württemberg soweit Der Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech (CDU) möchte nach neusten berichten der Stuttgarter-Zeitung den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Rech möchte der Polizei das Abhören von Telefonen Vorfeld möglicher Straftaten erlauben. Damit hat man wohl bei der Polizei in BW mittlerweile irgendwelche Hellseher, die vorab die Straftaten erkenn. Innenminister … Weiterlesen