Schlagwort-Archive: politiker

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

Veröffentlicht am von
1

Diese Frage stelle ich mir sicher in diesen Tagen nicht alleine.
Zu diesem Thema hat Martin Hiegl in seinem Blog auf die Umfrage der Tagesschau hingewiesen.
Hier wurde die Frage gestellt:

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung – inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?

Als ich mir nach der Abstimmung das Ergebnis angeschaut habe, war ich irgendwie gar nicht überrascht und es deckt sich eigentlich auch mit der Meinung der Leute, mit denen ich in der letzten Zeit über dieses Thema gesprochen habe.
Die Frage die ich mit hierbei jedoch stelle, ist die:
Kann man hiergegen etwas unternehmen? Wie ist Eure Meinung dazu? Helfen hier Unterschriftenaktionen oder Aktionstage? Kann man diese Pläne noch kippen?
Ich bin Mittlerweile wirklich Politik müde, wenn ich mir anschaue, was die „Volksvertreter“ in den letzten Jahren geleistet haben, dann frage ich mich wirklich, ob es die Politiker waren, die das Land dahin gebracht haben, wo wir heute stehen?
Ich für mich habe erkannt, dass wir uns nur selbst helfen können. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass etwas in Bewegung kommt. Die Politiker sind zwar vom Volk gewählt, haben aber die Realität weitgehend aus den Augen verloren.
Die Diskussion der Vorratsdatenspeicherung zeigt mir mal wieder, dass die Politiker, und dabei ganz weit vorne der Herr Innenminister, sich Ihre eigene Welt aufbauen und „diese Welt“ regieren.
Wie geht es hier weiter? Würde sich bei anderen an der Regierung etwas ändern?

Das Video passt dazu: Was haben der Frosch und die Gesellschaft gemeinsam?
[youtube 1oeVBjr0fwc Ueberwachung]
Danke an unkreativ

Mir ist wird es langsam sehr heiß!

Stuttgart im Verbotswahn

Veröffentlicht am von
Antworten

Nachdem die Bundespolitiker bereits seit Wochen in mehr in den Verbotswahn verfallen sind, wollen jetzt scheinbar auch die Stadtpolitiker, dem in nichts nachstehen.
Im aktuellen Amtsblatt Nr. 12 vom 22. März wird darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung nachfolgenden Vorschlag eingebracht hat:

Hollywoodschaukeln, Biertischgarnituren und Liegen im Freien sollen nicht mehr erlaubt werden. Auch Heizstrahler, „Kundenstopper“, also Werbereiter, und Abzäunungen sollen verboten werden.

Wenn ich so etwas lese, dann muss ich mich wirklich Wundern, für was unsere „geliebten“ Beamten und Politiker alles Zeit haben.
Im Artikel heißt es ebenfalls:

Weil immer mehr Gastronomen und Ladeninhaber den öffentlichen Raum vor ihren Geschäften mitnutzen und ihn vollstellen, versucht die Verwaltung mit neuen Gestaltungsrichtlinien dem „Wildwuchs“ einen Riegel vorzuschieben.


Also wenn ich recht informiert bin, dann müssen diese Gastronomen und Ladenbesitzer diesen öffentlichen Raum von der Stadt für viel Geld mieten und jetzt will genau diese Stadtverwaltung reglementieren, was man dort aufstellen darf? Toll! Wird dann der Mietpreis auch wieder günstiger?
Ich als Kunde werde mir schon die Gaststätten aussuchen, wo ich mich am wohlsten fühle und da ist es wirklich nicht notwendig, dass man sich in der Stadtverwaltung den Kopf zerbricht, welche Möbel aufgestellt werden dürfen und wie groß die Werbeflächen auf Sonnenschirmen sein darf.
Liebe Politiker, gibt es wirklich keine wichtigeren Themen mehr? Haben alle Kinder Ihren Kindergartenplatz? Und wenn ich noch ein bisschen weiter nachdenke, dann fallen mir sicher noch viel wichtigere Themen ein, die Ihr vielleicht zuerst anfassen solltet.
Auszug aus dem Amtsblatt Nr. 12

Horst Köhler – Bundespräsident mit Rückgrat

Veröffentlicht am von
6

Unser Bundespräsident hat das Gesetz zur Gesundheitsreform noch nicht unterschrieben.
Laut Pressemeldungen wird das Gesetz noch geprüft, und noch in dieser Woche soll eine Entscheidung fallen. Herr Köhler hat bereits in der Vergangenheit 2 Gesetze der Bundesregierung nicht unterzeichnet (Privatisierung der Flugsicherung, Verbraucherinformationsgesetz).
Herr Köhler hat sich meine Hochachtung wirklich verdient. Während der Fussball- und auch Handball-WM war er wirklich einer vom Volk und kein Politiker und auch wenn es ums „Geschäft“ geht lässt er sich nichts vormachen und bildet sich immer selbst seine Meinung.
Vielen Dank Herr Köhler.

Hintergründe zur Gesundheitsreform unter focus.de