Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte neben den Diäten publizieren.
Jetzt können wir gespannt sein. Leider müssen nicht die absoluten Zahlen offen gelegt werden, sondern nur bestimmte Einkommensbereiche: 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro, über 7000 Euro.
Bei einem Nebeneinkommen über 7000€ Frage ich mich jedoch, ob diese Politiker dann wirklich die politische Arbeit als Mittelpunkt sehen, oder ob sie die Politik als Nebenbeschäftigung sehen.
Bei Nicht-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte können Zwangsgelder von bis zu rund 42 000 Euro, der Hälfte der jährlichen Diäten. Jetzt werden wir in Zukunft also wirklich mal sehen was unsere Politiker so nebenbei verdienen. Ich bin da schon gespannt. Vielleicht gibt es ja auch die Möglichkeit, in Zukunft, alle Nebeneinkünfte auf einer Webseite nachlesen zu können!
Weitere Infos auf focus.de
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Polen besteht auf Vetorecht
Kaum zu glauben, aber die Polen haben schon wieder was neues.
Jetzt Verlangt der polnische Premier Kaczynski 2 Jahre lange Mehrheitsbeschlüsse durch eine Veto blockieren zu können. Dies hätte man Ihm schließlich mündlich zugesagt. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass man auf Europäischer Ebene solche Dinge mündlich bespricht. Wahrscheinlich mit der Ratspräsidentin auf dem Männerklo.
Ich kann es wirklich nicht glauben, wie diese Zwillinge aus Polen zur Zeit durch die EU fegen. Mich würde wirklich auch mal interessieren, was die polnischen Bürger über diese art von Europapolitik denken.
Hat jemand Infos, ob das auch die Meinung des Volkes ist, oder ist das wieder nur eine Politiker-Art?
Die ahnungslosen Politiker
Es ist kaum zu glauben, aber unsere Politiker wissen scheinbar nicht mal was ein Browser ist, aber wollen alle Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Unglaublich und diese Politiker wollen uns in die Zukunft führen.
[sevenload SyMWUPh Politiker]
via Blogschrott
Merkel mit Hitler-Bärtchen
Ich kann es nicht fassen. Da wird die Bundeskanzlerin in einer polnischen Zeitung auf dem Titelblatt mit einem Hitler-Bärtchen gezeigt.
Ich stelle mit gerade vor, die Bild-Zeitung würde irgendeinen europäischen oder internationalen Politiker so abbilden! Das wäre eine Katastrophe.
Aber mit den Deutschen scheint man so etwas ja machen zu dürfen, wie Ihr hier nachlesen könnt.
Ich denke mal frank vom mister-einstein blog hat die richtige Erklärung: Beim Spargelstechen die Birne verbrannt
FDP lehnt Herdprämie als „Schnapsgeld“ ab
Ich muss sagen, dass es mich wirklich bei solchen Schlagzeilen nicht wundert, dass es so viele Nichtwähler gibt.
Was soll uns diese Aussage vom FDP-Parteitreffen in Stuttgart sagen? Ist das wirklich eine politische Aussage?
Armes Deutschland, wo leben Deine Politiker?
Mehr zur neuen politischen Aussage der FDP auf Focus-Online