So jetzt ist es auch in Baden-Württemberg soweit
Der Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech (CDU) möchte nach neusten berichten der Stuttgarter-Zeitung den Überwachungsstaat weiter auszubauen.
Rech möchte der Polizei das Abhören von Telefonen Vorfeld möglicher Straftaten erlauben. Damit hat man wohl bei der Polizei in BW mittlerweile irgendwelche Hellseher, die vorab die Straftaten erkenn.
Innenminister Rech plant außerdem eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ebenso spricht er sich dafür aus, die Online-Durchsuchungen von Computern auch zur präventiven Verbrechensbekämpfung zuzulassen und landesgesetzlich zu verankern. Quelle: Stuttgarter-Zeitung
Die Themen kennen wir doch schon von dem hier.
Ja Sie sind in der gleichen Partei, aber es scheint mir, als wenn die Position des Innenministers ein solches Misstrauen voraussetzt. Vielleicht wird man sonst gar kein Innenminister!
Wen wundert das? Die sind doch alle gleich gestrickt, aber immerhin ist die Reaktionszeit nach den vereitelten Anschlägen in London in BW deutlich länger, was natürlich nicht unbedingt für die CDU in BW spricht