Konjunkturpaket II – Steuerverschwendung

Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Bundesregierung mit den Milliarden der Konjunkturpakete versucht die Wirtschaft in Schwung zu bekommen, aber was ich da heute in der Netzeitung lese, bringt mich mal wieder in Zweifeln, was die von uns gewählten Bürgervertreter hier eigentlich Tag täglich tun. Rund 8,6 Millionen Euro werden für neue Fahrzeugflotte des Bundeskriminalamts … Weiterlesen

Europapolitiker – was machen die eigentlich?

Wenn man in den letzten Wochen durch die Straßen Deutschlands fährt, ist mal wieder jeder Laternenpfahl mit einem Wahlplakat für die Europawahl zu plakatiert. Auffällig oft sieht man das Gesicht von Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin Politikerin der FDP im Europaparlament. Als Bürger von Europa interessiere ich mich ja dafür, was unsere Politiker so alles machen … Weiterlesen

Wortbruch – So wird Politik gemacht

Da geht Frau Ypsilanti gehen die Politiker hin und behaupten vor der Wahl man wird keine Koalition mit der Linken geben wird und gestern stellt sie sich vor die Kameras und sagt, dass sie vielleicht nicht alle Wahlversprechen einhalten kann. Auf welche Aussagen, kann ich mich als Wähler eigentlich noch verlassen. Wenn die Politiker erst … Weiterlesen

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

Diese Frage stelle ich mir sicher in diesen Tagen nicht alleine. Zu diesem Thema hat Martin Hiegl in seinem Blog auf die Umfrage der Tagesschau hingewiesen. Hier wurde die Frage gestellt: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung – inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig? Als ich mir nach der Abstimmung das Ergebnis angeschaut habe, … Weiterlesen