„Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers.“
Zitat von SPD-Fraktionschef Peter Struck am 9. Juli in Berlin zu den Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
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Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen
Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen.
Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete.
Schäuble spricht in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel auch von „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing„, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Quelle
Es wird wirklich zeit, dass man diesen Mann aus der Bundesregierung entfernt. Wer in der Öffentlichkeit solche Äußerungen macht, der gehört, nach meiner Ansicht nach, nicht in die Regierung eines demokratischen Landes.
Martin spricht es in seinem Blog direkter an:
Ich bin mir sicher, dass Schäuble vor ca. 65 einen ausgezeichneten SS- oder Gestapo-Offizier gegeben hätte. Er sollte zur Sicherheit bei Gelegenheit mal auf das aktuelle Datum schau’n und sich daran erinnern, dass man sich heute zum Gruße die rechte Hand gibt und sie nicht hebt. Quelle
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln und verlangen, dass die Bundesregierung schnellst möglich reagiert und diesen Mann aus der Bundesregierung Politik entfernt.
Ich kann es immer noch nicht fassen, was ich hier gelesen habe.
via Martin Hiegl
Tagesschau.de
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