bundesinnenminister

Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen

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Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die … Weiterlesen

Anstand

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Nach meinem Beitrag Das BKA schickt nur unanständigen Menschen eine Trojaner habe ich heute auch schon die ersten reaktionen gefunden. Im Datentrampelpfad habe ich diesen Button gefunden  und damit keiner einen Zweifel an meiner Anständigkeit hat, habe ich diesen natürlich sofort in meine Sitebar eingebaut. Vielleicht halte ich mir damit auch die Bundestrojaner vom Hals. Mich … Weiterlesen

Das BKA schickt nur unanständigen Menschen eine Trojaner

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Im Artikel in der taz sagt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , „außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“ Hierzu hat Udo Vetter vom Law-Blog einige interessante Fakten von der CDU-Parteispendenaffäre zusammengetragen. aber nie auch in vielen anderen Affären in der Politik, kommt man nach dem Lesen dieser Fakten wieder mal zu … Weiterlesen