„Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers.“
Zitat von SPD-Fraktionschef Peter Struck am 9. Juli in Berlin zu den Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Amokläufer Schäuble
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Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen
Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen.
Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete.
Schäuble spricht in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel auch von „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing„, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Quelle
Es wird wirklich zeit, dass man diesen Mann aus der Bundesregierung entfernt. Wer in der Öffentlichkeit solche Äußerungen macht, der gehört, nach meiner Ansicht nach, nicht in die Regierung eines demokratischen Landes.
Martin spricht es in seinem Blog direkter an:
Ich bin mir sicher, dass Schäuble vor ca. 65 einen ausgezeichneten SS- oder Gestapo-Offizier gegeben hätte. Er sollte zur Sicherheit bei Gelegenheit mal auf das aktuelle Datum schau’n und sich daran erinnern, dass man sich heute zum Gruße die rechte Hand gibt und sie nicht hebt. Quelle
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln und verlangen, dass die Bundesregierung schnellst möglich reagiert und diesen Mann aus der Bundesregierung Politik entfernt.
Ich kann es immer noch nicht fassen, was ich hier gelesen habe.
via Martin Hiegl
Tagesschau.de
weiter Gedanken zu diesem Thema bei 4null4
ACHTUNG: Wolfgang S. schaut mal wieder vorbei
Danke an das kopfhoch-studio
via hans
Anstand
Nach meinem Beitrag Das BKA schickt nur unanständigen Menschen eine Trojaner habe ich heute auch schon die ersten reaktionen gefunden. Im Datentrampelpfad habe ich diesen Button gefunden und
damit keiner einen Zweifel an meiner Anständigkeit hat, habe ich diesen natürlich sofort in meine Sitebar eingebaut. Vielleicht halte ich mir damit auch die Bundestrojaner vom Hals. Mich wundert es nur, dass es diesen Button noch nicht auf der Website von Bundesinnenminister Schäuble zu finden ist. Nachdem Herr Schäuble folgendes im Interview gesagt hat:
“außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“
sollte doch er der erste sein, der den Button benutzt.
Vielleicht wird Herr Schäuble ja über den Webmaster-Blog auf den Button aufmerksam.
Das BKA schickt nur unanständigen Menschen eine Trojaner
Im Artikel in der taz sagt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , „außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.“
Hierzu hat Udo Vetter vom Law-Blog einige interessante Fakten von der CDU-Parteispendenaffäre zusammengetragen.
aber nie auch in vielen anderen Affären in der Politik, kommt man nach dem Lesen dieser Fakten wieder mal zu dem Schluss, dass man als Politiker wohl ein sehr kurzes Gedächtnis haben muss. Aber scheinbar haben auch viele Wählerinnen ein sehr kurzes Gedächtnis, den auch wir haben Herrn Schäuble wieder gewählt.
Schaut einfach mal selbst welche Aussagen Herr Schäuble damals gemacht hat.
Wikipedia zur Rolle Schäubles in der CDU-Parteispendenaffäre:
Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe “irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994? bei “einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.”
Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings dieser Version Schäubles.
Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er – Schäuble – im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Nur gut, dass die Geschichte von Pinocchio ein Märchen ist.
links: law-blog.de, taz Interview mit Wolfgang Schäuble, Gegenprobe des Interviews auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (man sollte den Reportern ja nicht immer blind vertrauen)
PS: Liebes BKA ich bin auch anständig, also es wird keinen Grund geben mir einen Trojaner zu schicken!