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Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen

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Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen.

Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete.
Schäuble spricht in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel auch von „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing„, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Quelle

Es wird wirklich zeit, dass man diesen Mann aus der Bundesregierung entfernt. Wer in der Öffentlichkeit solche Äußerungen macht, der gehört, nach meiner Ansicht nach, nicht in die Regierung eines demokratischen Landes.
Martin spricht es in seinem Blog direkter an:

Ich bin mir sicher, dass Schäuble vor ca. 65 einen ausgezeichneten SS- oder Gestapo-Offizier gegeben hätte. Er sollte zur Sicherheit bei Gelegenheit mal auf das aktuelle Datum schau’n und sich daran erinnern, dass man sich heute zum Gruße die rechte Hand gibt und sie nicht hebt. Quelle

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln und verlangen, dass die Bundesregierung schnellst möglich reagiert und diesen Mann aus der Bundesregierung Politik entfernt.
Ich kann es immer noch nicht fassen, was ich hier gelesen habe.

via Martin Hiegl
Tagesschau.de
weiter Gedanken zu diesem Thema bei 4null4

Mein geschreibsel soll ich in die Nationalbibliothek bringen

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Nach Impressumspflicht und Datenschutzerklärung sollen jetzt die Web-Autoren verpflichtet werden Ihre Inhalte regelmäßig an die Nationalbibliothek zu übertragen, wie ZDnet.de berichtet.

„Grundsätzlich betrifft es gewerbliche Homepage-Betreiber, zum Beispiel Nachrichtenportale. Man könnte den Verordnungsentwurf aber auch so auslegen, dass Blogbetreiber davon betroffen sein werden“, sagt Christian Spahr, Pressesprecher Telekommunikation und Recht bei Bitkom. Quelle

Den Ausführungen von Mike (sichelputzer.de) kann ich mich nur anschließen. Er ist auch der Meinung, dass es eigentlich eine Aufgabe der Bundesregierung ist eine offene Schnittstelle zur Verfügung zu stellen um dann die Informationen automatischen aus den Blogs in die Bibliothek zu übertragen. Mike hat auch einen sehr interessanten „offenen Brief“ an die Bundesregierung verfasst.
Grundsätzlich eine tolle Idee aber die Verpflichtung die Daten abzuliefern kann ich nicht verstehen. Es gibt genug Möglichkeiten die Informationen über eine Schnittstelle aus den Blog zu holen, warum bitte soll ich das manuell machen? Außerdem stelle ich mir natürlich auch noch die Frage, ob meine Texte in eine Bibliothek gehören!