Schäuble will die „gezielte Tötung durch den Staat“ einführen

Ich dachte es wäre ein schlechter Scherz, den Martin auf seinem Blog präsentiert, aber auf tagesschau.de kann man es genau nachlesen. Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.“ aus diesem Grund fordert er, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die … Weiterlesen

Mein geschreibsel soll ich in die Nationalbibliothek bringen

Nach Impressumspflicht und Datenschutzerklärung sollen jetzt die Web-Autoren verpflichtet werden Ihre Inhalte regelmäßig an die Nationalbibliothek zu übertragen, wie ZDnet.de berichtet. „Grundsätzlich betrifft es gewerbliche Homepage-Betreiber, zum Beispiel Nachrichtenportale. Man könnte den Verordnungsentwurf aber auch so auslegen, dass Blogbetreiber davon betroffen sein werden“, sagt Christian Spahr, Pressesprecher Telekommunikation und Recht bei Bitkom. Quelle Den Ausführungen … Weiterlesen