Konjunkturpaket II – Steuerverschwendung

via: http://www.konjunkturpaket.de/ Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Bundesregierung mit den Milliarden der Konjunkturpakete versucht die Wirtschaft in Schwung zu bekommen, aber was ich da heute in der Netzeitung lese, bringt mich mal wieder in Zweifeln, was die von uns gewählten Bürgervertreter hier eigentlich Tag täglich tun.

Rund 8,6 Millionen Euro werden für neue Fahrzeugflotte des Bundeskriminalamts ausgegeben. Wenn man dann in den Nachrichten schaut, dass weiß man ja eigentlich, dass es sich hierbei sicher um Autos aus der Oberklasse handelt. Gehen wir also mal davon aus, dass ein solches Auto 80.000€ kostet, dann denke ich als Normalbürgen daran, dass man ca. 108 neue Autos fällig werden. Aber mal wieder weit gefehlt, denn es werden für die 8,6Mio€ gerade mal 31 neue Fahrzeuge gekauft. Es handelt sich hierbei nämlich um gepanzerten Karossen in denen werden die «Verfassungsorgane des Bundes» wie Bundespräsident, Kanzlerin und Minister gefahren.

Wie ich finde, in der jetzigen Weltwirschaftslage ist es nicht das richtige Zeichen, wenn eine Bundesregierung aus einem Konjunkturpaket sich 31 neue Autos für 8,6Mio leistet – es gibt wirklich wichtigere Dinge, in die man dieses Geld stecken könnte – OK der eine geklaute Wagen sollte natürlich ersetzt werden.

Was sagt Ihr dazu?

Mehr Infos netzeitung.de: Neue Dienstwagen für 275.000 Euro pro Stück

Europapolitiker – was machen die eigentlich?

Wenn man in den letzten Wochen durch die Straßen Deutschlands fährt, ist mal wieder jeder Laternenpfahl mit einem Wahlplakat für die Europawahl zu plakatiert.

Auffällig oft sieht man das Gesicht von Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin Politikerin der FDP im Europaparlament.

Als Bürger von Europa interessiere ich mich ja dafür, was unsere Politiker so alles machen und da ist mir heute eine Post von Henning Schürig aufgefallen, wo er einige Fakten über die Frau Koch-Mehrin zusammengestellt hat.

Scheinbar nimmt Frau Koch-Mehrlin Ihren Job in Straßburg nicht ganz so ernst, denn wenn ich nur 41% meiner Arbeitszeit anwesend sein würde, hätte mein Arbeitgeber sicher etwas dagegen.

Aber schaut mal selbst:

Mir ist jede Wahl wichtig, denn ich bin persönlich der Meinung, dass ich die Politik nur dann kritisieren darf, wenn ich zumindest auch gewählt habe und aus diesem Grunde werde ich auch sicher Wählen gehen.

…aber liebe Politiker, bitte nehmt Euren Job auch ernst!

 

Mehr Infos bei Henning Schürig: Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit

Wortbruch – So wird Politik gemacht

Da geht Frau Ypsilanti gehen die Politiker hin und behaupten vor der Wahl man wird keine Koalition mit der Linken geben wird und gestern stellt sie sich vor die Kameras und sagt, dass sie vielleicht nicht alle Wahlversprechen einhalten kann.
Auf welche Aussagen, kann ich mich als Wähler eigentlich noch verlassen. Wenn die Politiker erst einmal gewählt sind, machen sie eh was sie wollen und keiner kann etwas tun.
Wenn ich solche “Wahlversprechen” höre, dann Frage ich mich immer wieder, wen man eigentlich noch wählen sollte. Sicher ist es richtig zur Wahl zu gehen, aber oft habe ich das Gefühl, dass ich den Politiker damit einen Freibrief ausstelle um über uns Bürger frei verfügen zu dürfen. Nach der Wahl wird oft eh nur das gemacht, was die Politiker sich ausdenken, egal ob wir Bürger das für gut halten oder nicht.
Ich würde mir wünschen, das wir Bürger wirklich gefragt werden, die Schweiz kann uns hier sicher ein gutes Vorbild sein. Für wirklich wichtige Entscheidungen gibt es ein Volksentscheid, bei uns entscheidet ja nicht das Volk, sondern die Politiker und die legen sich die Wahrheit so hin, wie sie es gerade brauchen. Wenn dann was schief läuft, verschwinden sie schnell von der Politbühne.
Schade, ich denke mit einer solchen Politik, wie man sie jetzt gerade wieder in Hessen gezeigt bekommt, werden die Parteien sicher in der Zukunft nicht mehr Bürger überzeugen können zur nächsten Wahl zu gehen.
Mehr Infos auch im FAZ Interview mit Frau Ypsilanti:
„Wortbruch kann viele Facetten haben“

Terrorabwehr oder Überwachungsstaat

Diese Frage stelle ich mir sicher in diesen Tagen nicht alleine.
Zu diesem Thema hat Martin Hiegl in seinem Blog auf die Umfrage der Tagesschau hingewiesen.
Hier wurde die Frage gestellt:

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung – inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?

Als ich mir nach der Abstimmung das Ergebnis angeschaut habe, war ich irgendwie gar nicht überrascht und es deckt sich eigentlich auch mit der Meinung der Leute, mit denen ich in der letzten Zeit über dieses Thema gesprochen habe.
Die Frage die ich mit hierbei jedoch stelle, ist die:
Kann man hiergegen etwas unternehmen? Wie ist Eure Meinung dazu? Helfen hier Unterschriftenaktionen oder Aktionstage? Kann man diese Pläne noch kippen?
Ich bin Mittlerweile wirklich Politik müde, wenn ich mir anschaue, was die “Volksvertreter” in den letzten Jahren geleistet haben, dann frage ich mich wirklich, ob es die Politiker waren, die das Land dahin gebracht haben, wo wir heute stehen?
Ich für mich habe erkannt, dass wir uns nur selbst helfen können. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass etwas in Bewegung kommt. Die Politiker sind zwar vom Volk gewählt, haben aber die Realität weitgehend aus den Augen verloren.
Die Diskussion der Vorratsdatenspeicherung zeigt mir mal wieder, dass die Politiker, und dabei ganz weit vorne der Herr Innenminister, sich Ihre eigene Welt aufbauen und “diese Welt” regieren.
Wie geht es hier weiter? Würde sich bei anderen an der Regierung etwas ändern?

Das Video passt dazu: Was haben der Frosch und die Gesellschaft gemeinsam?
[youtube 1oeVBjr0fwc Ueberwachung]
Danke an unkreativ

Mir ist wird es langsam sehr heiß!