Schlagwort-Archive: gesetz

Kinder zieht Euch warm an

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Schon oft konnte ich hören, dass die Kinder von Bekannten Zuhause nicht mithelfen müssen. Für mich eine Situation, der ich immer schon sehr kritisch entgegen stehe, denn ich bin der Meinung, Kinder sollten zuhause mit anpacken und auch den Eltern helfen. Sicher sollen sie nicht als „Sklaven“ gehalten werden, aber den Tisch decken und die Spülmaschine ausräume sollte man als Kind schon mal gemacht haben. Ich bin der Meinung auch solche Arbeiten helfen den Kindern für das eigene Leben.
Jetzt habe ich auch feststellen dürfen, dass unsere Gesetzgeber auch daran Gedacht haben und das ganze im BGB §1619 festgehalten:

BGB § 1619
Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. Quelle: BGB

Jetzt gibt es keine Ausrede mehr für die Kinder.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

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Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!

Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Quelle

Also MITMACHEN!

vorratsdatenspeicherung.de

Horst Köhler – Bundespräsident mit Rückgrat

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Unser Bundespräsident hat das Gesetz zur Gesundheitsreform noch nicht unterschrieben.
Laut Pressemeldungen wird das Gesetz noch geprüft, und noch in dieser Woche soll eine Entscheidung fallen. Herr Köhler hat bereits in der Vergangenheit 2 Gesetze der Bundesregierung nicht unterzeichnet (Privatisierung der Flugsicherung, Verbraucherinformationsgesetz).
Herr Köhler hat sich meine Hochachtung wirklich verdient. Während der Fussball- und auch Handball-WM war er wirklich einer vom Volk und kein Politiker und auch wenn es ums „Geschäft“ geht lässt er sich nichts vormachen und bildet sich immer selbst seine Meinung.
Vielen Dank Herr Köhler.

Hintergründe zur Gesundheitsreform unter focus.de

Impressumspflicht – Neuerungen ab 01.03.2007

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So es wird mal wieder an einem neuen Telemediengesetz gearbeitet und das bedeutet das alle Webmaster sich mal wieder Ihre Seiten anschauen sollten und überprüfen müssen, ob noch alle Angaben dem Gesetz entsprechen.

Für die Betreiber der vielen „privaten“ Webseiten, die auch nicht über Werbung finanziert sind, besteht die einzige “Verbesserung” der Neuregelung darin, dass Sie ab dem 1.3.2007 keine Telefonnummer und keine E-Mail-Adresse mehr anzugeben haben. Von einer Impressumspflicht völlig freigestellt, sind sie indes nicht.

Blog-Betreiber, die ihren Auftritt mit Werbeanzeigen finanzieren oder anderswie entgeltlich tätig werden oder ein Angebot bereitstellen, mit dem typischerweise ein Entgelt angestrebt wird, müssen, wie bisher schon, ein vollständiges Impressum aufweisen.

Aufmerksam wurde ich auf diese Neuerungen durch den Querdenker-Blog wweitere wichtige Infos erhaltet Ihr auch über Links & Law

Datenschutzerklärung

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Schon seit einigen Tagen schwebt durch die Blogosphere der Begriff der Datenschutzerklärung. Auch ich habe mich entschlossen, nachdem ich mich Heute eine ganze Weile mit diesem Thema beschäftigt habe, diese Datenschutzerklärung auf meinem Blog anzugeben. Es ist mittlerweile sehr schwierig geworden im Internet alles so einzurichten wie es vom Gesetzgeber her verlangt wird. Ständig lebt man mit der Angst eventuell etwas falsch geschrieben, vergessen oder gar kopiert zu haben, was einen anderen stört und
weshalb man eventuell auch eine Abmahnung erhalten könnte.
Im Law-blog oder Lübeck-Online findet ihr zum Beispiel ein Muster für eure Datenschutzerklärung. Weitere Links hat der Webmaster-Blog zusammengetragen.
Welche Möglichkeiten hat man wenn man heutzutage eine eigenen Internetauftritt hat? Mittlerweile schaue ich fast täglich in den verschiedenen Blogs nach, ob nicht eventuell wieder mal ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet worden ist und ich meine Webseiten wieder neu anpassen muss. Ich bin der Meinung mit solchen Schwierigkeiten, und solchen Gefahren (Abmahnungen) wird es Zukunft immer schwieriger in Deutschland das Internet als Präsentationsfläche zu nutzen.

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