Erfll Dir einen Traum
9 February, 2007

Das BKA schickt nur unanständigen Menschen eine Trojaner

Im Artikel in der taz sagt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , “außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
Hierzu hat Udo Vetter vom Law-Blog einige interessante Fakten von der CDU-Parteispendenaffäre zusammengetragen.
aber nie auch in vielen anderen Affären in der Politik, kommt man nach dem Lesen dieser Fakten wieder mal zu dem Schluss, dass man als Politiker wohl ein sehr kurzes Gedächtnis haben muss. Aber scheinbar haben auch viele Wählerinnen ein sehr kurzes Gedächtnis, den auch wir haben Herrn Schäuble wieder gewählt.
Schaut einfach mal selbst welche Aussagen Herr Schäuble damals gemacht hat.

Wikipedia zur Rolle Schäubles in der CDU-Parteispendenaffäre:

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe “irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994? bei “einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.”

Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er – Schäuble – im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Nur gut, dass die Geschichte von Pinocchio ein Märchen ist.

links: law-blog.de, taz Interview mit Wolfgang Schäuble, Gegenprobe des Interviews auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (man sollte den Reportern ja nicht immer blind vertrauen)

PS: Liebes BKA ich bin auch anständig, also es wird keinen Grund geben mir einen Trojaner zu schicken!


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kategorie: allgemein |

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      Die neue Form von Bespitzelung nimmt bald Stasi-Ausmaße an … bzw. wird diese bald schon übertreffen.

      Für derartig Verfassungsfeindliche Handlungen sollte man Politiker direkt belangen können. Armes Deutschland.

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